RS Vwgh 1999/9/15 95/03/0232

Das Gesetz räumt dem zur Alkoholuntersuchung Aufgeforderten kein Recht ein, die Untersuchung mit dem Hinweis zu verweigern, es sei kein Atemalkoholmessgerät an Ort und Stelle (Hinweis E 26.5.1999, 99/03/0069). Daher erfüllt die Äußerung "Was soll das?" (auf die Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen) den Tatbestand der Weigerung nach § 99 Abs 1 lit b StVO.