RS Vwgh 1999/9/16 99/07/0071

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Veröffentlicht am 16.09.1999
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81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

WRG 1959 §138;
WRG 1959 §31d Abs3 idF 1997/I/059;

Rechtssatz

§ 31d Abs 3 WRG enthält Regelungen darüber, inwieweit bestehende bewilligte Deponien an den Stand der Technik angepasst werden müssen. Nicht geregelt wird hingegen, welche Folgen die Ablagerung konsenswidriger Materialien auf einer Deponie hat. Diesbezüglich gilt § 138 WRG. § 31d Abs 3 WRG stellt auf bewilligte Deponien ab; diese Bestimmung gilt daher für Deponien nur insoweit, als die Deponie der Bewilligung entspricht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999070071.X01

Im RIS seit

12.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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