RS Vwgh 1999/9/16 99/07/0063

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Veröffentlicht am 16.09.1999
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Index

81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

WRG 1959 §121 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/06/10 97/07/0016 1VwSlg 14692 A/1997

Stammrechtssatz

Aus dem Zweck des Überprüfungsverfahrens ergibt sich, welche Einwände von den Parteien vorgebracht werden können, nämlich solche, die eine ihre Rechte beeinträchtigend mangelnde Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage geltend machen und solche, mit denen die Verletzung ihrer Rechte durch eine allfällige nachträgliche Bewilligung von Abweichungen vorgebracht wird. Einwendungen, die sich gegen das Vorhaben selbst oder den Bewilligungsbescheid richten, sind unzulässig (Hinweis EB B 31.5.1974, 878/72, VwSlg 8681 A/1974 und E 12.2.1991, 89/07/0167).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999070063.X02

Im RIS seit

12.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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