RS Vwgh 1999/9/20 98/10/0148

Die Auslegung des Begriffes der Agrarstrukturverbesserung nach § 17 ForstG 1975 ist auch dem OÖ WaldteilungsG, welches eine Durchführungsvorschrift zum ForstG 1975 darstellt, zu Grunde zu legen. Eine Maßnahme ist dann als im öffentlichen Interesse an der Agrarstrukturverbesserung gelegen anzusehen, wenn sie für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt der Existenzsicherung dieses Betriebes oder dem gleichermaßen bedeutsamen Blickwinkel der Erfordernisse eines zeitgemäßen Wirtschaftsbetriebes notwendig ist. Rein privatwirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen reichen zur Begründung eines öffentlichen Interesses an der Verwirklichung einer Maßnahme nicht aus (Hinweis E 24.11.1997, 95/10/0213).