RS Vwgh 1999/9/28 95/05/0218

Nach der NÖ BauO 1883 stand dem Nachbarn weder ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung von Bestimmungen über den Brandschutz noch auf Abwehr von Immissionen (Hinweis E 24.1.1966, 2258/64,VwSlg 6845 A/1966) zu. Der übergangene Nachbar kann sich daher gemäß § 121 Abs 1 NÖ BauO 1976, wonach Rechtsmittel übergangener Nachbarn, nach dem zur Zeit der angefochtenen Entscheidung gültige Bestimmungen zu behandeln sind, in seiner Berufung gegen den nach der NÖ BauO 1883 erlassenen erstinstanzlichen Bescheide weder auf die Einhaltung von Bestimmungen über den Brandschutz noch auf die Abwehr von aus den Entlüftungsleitungen des Nachbargrundstückes herrührenden Emissionen berufen.