RS Vwgh 1999/9/30 99/02/0039

Ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der EU kann sich ab dem Beitritt Österreichs zur EU ua auf die ihm nach dem EG-Vertrag zustehenden Grundfreiheiten einschließlich der darin enthaltenen besonderen Diskriminierungsverbote berufen (hier:

Allgemeine Berufung auf die Art 48 ff - nunmehr Art 39 ff - EG-Vertrag). IZm dem Grundverkehr genügt es, wenn sich ein Bürger eines anderen Mitgliedsstaates auf das Diskriminierungsverbot nach Art 56 EG-Vertrag (insbesondere im Rahmen der Kapitalverkehrsfreiheit) erfolgreich berufen kann. Im Beschwerdefall liegt auch kein Anhaltspunkt dafür vor, dass die für Ausländer nach § 40 Abs 2 und 3 Tir GVG 1996 übergeleitete Bewilligungspflicht und die damit einhergehende Beschränkung des Kapitalverkehrs etwa wegen des Erfüllens bestimmter Voraussetzungen mit Art 56 EG-Vertrag vereinbar wäre (Hinweis Urteil des EuGH vom 1. Juni 1999, Rechtssache C-302/97, Konle).