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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
StVO 1960 §4 Abs1 litc;Rechtssatz
Eine Mitwirkungspflicht iSd § 4 Abs 1 lit c StVO besteht immer dann, wenn es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies ist immer der Fall, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht iSd § 4 Abs 2 StVO besteht (Hinweis E 22.4.1998, 97/03/0353, 0367); darüber hinaus aber auch dann, wenn ein am Unfall Beteiligter die Intervention eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt oder wenn ein am Unfallort etwa zufällig anwesendes Sicherheitsorgan aus eigenem Antrieb eine Tatbestandsaufnahme vornimmt oder deren Vornahme veranlasst.
Schlagworte
Mitwirkung und Feststellung des SachverhaltesMeldepflichtDefinition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 MitwirkungspflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1999030252.X01Im RIS seit
12.06.2001Zuletzt aktualisiert am
27.02.2009