RS Vfgh 1999/12/16 WI-9/99, WI-13/99

Einstellung des zu WI-9/99 protokollierten Verfahrens infolge Zurückziehung der Anfechtung der Wahl zum Europäischen Parlament; Zurückweisung der neu eingebrachten Anfechtung dieser Wahl (protokolliert zu WI-13/99) mangels Legitimation des Anfechtungswerbers infolge Verbrauchs der Anfechtungsbefugnis mit Einbringung der Anfechtungsschrift (s VfSlg 14566/1996, 10905/1986)