RS Vwgh 1999/10/21 99/07/0061

Durch die WRGNov 1997, BGBl 1997/I/074, wurde der gesamte § 112 Abs 1 WRG neu gefasst, wobei das Erfordernis eines Hinweises auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs 1 lit f WRG bei der Fristsetzung im Bescheid entfallen ist. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber die Wasserrechtsbehörde ermächtigt, ab dem Inkrafttreten der Neufassung des § 112 Abs 1 WRG (1.10.1997) in Wasserrechtsbescheiden Fristen vorzusehen, ohne auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs 1 lit f WRG hinzuweisen. Die Neufassung des § 112 Abs 1 WRG wird daher erst für nach dem 1.10.1997 erlassene Bescheide mit Fristen iSd § 112 WRG wirksam. Hingegen beseitigt diese Neufassung des § 112 WRG nicht rückwirkend das Erfordernis des Hinweises auf die Rechtsfolge des § 27 Abs 1 lit f WRG in vor dem 1.10.1997 erlassenen Bescheiden.