RS Vwgh 1999/10/21 96/07/0149

Wenn der von der Feststellung des Erlöschens nach § 29 Abs 1 WRG Betroffene kraft Antragstellung rechtlich auch als Betreiber der Anlage (hier Wasserversorgungsanlage) und Konsensträger der Anlage anzusehen war, konnte der Erlöschenstatbestand des § 27 Abs 1 lit c WRG durch Anschlussverpflichtung bloß seiner Liegenschaft an die öffentliche Wasserversorgungsanlage noch nicht verwirklicht werden. Zur Verwirklichung des Erlöschenstatbestandes bedurfte es vielmehr des Eintritts des gesetzten Endtermins hinsichtlich aller von der bewilligten Anlage bewilligungsgemäß versorgten Objekte (hier: Dem nunmehr von der Feststellung des Erlöschens nach § 29 Abs 1 WRG Betroffenen wurde ursprünglich die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage im Bereich näher genannter Parzellen der Katastralgemeinde X "zwecks Versorgung von rund 30 Haushalten mit Trinkwasser und Nutzwasser ..." erteilt. Unter Berufung auf § 21 WRG wurde "das gegenständliche Wasserrecht befristet bis zum Ausspruch des Anschlusszwanges an die zentrale Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Y durch die Marktgemeinde Y").