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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §140;Rechtssatz
Zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes iSd § 112 Abs 4 BDG 1979 ist - unter dem Gesichtspunkt, dass selbst die Bestreitung des höheren angemessenen Unterhalts iSd § 140 ABGB (und noch viel mehr beim geringeren notwendigen Unterhalt) die Heranziehung des Vermögens notwendig macht - demnach auch das Vermögen heranzuziehen und zu verwerten (hier: Verwertung von GmbH-Anteilen und eines keinem dringenden Wohnbedürfnis dienenden Sommerhauses im Wert von ca S 600.000,-).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1997090118.X03Im RIS seit
20.11.2000
