RS Vwgh 1999/10/27 98/09/0003

Die gegen die fehlende Valorisierung von Leistungen gemäß Art II Abs 4 HVG ins Treffen geführte verfassungsrechtliche Argumentation, dies stelle eine unsachliche Benachteiligung gegenüber Beziehern von Leistungen aus dem KOVG dar, ist nicht begründet, weil es sich bei den nach diesen Bundesgesetzen begünstigten Personen um zwei unterschiedliche Personenkreise handelt.