RS Vwgh 1999/11/5 99/19/0171

Die Erteilung einer Bewilligung auf Familiennachzug gemäß § 21 FrG 1997 ist im Rahmen des § 113 Abs 10 FrG 1997 immer dann ausgeschlossen, wenn der Nachzug nicht bloß am fehlenden Quotenplatz scheiterte. Da der Gesetzeswortlaut solcherart eindeutig ist, ist einer daran orientierten Interpretation gegenüber damit allenfalls in Widerspruch stehenden Materialien der Vorzug zu geben (im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob - wie die Erläuterungen, insofern nicht im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut, nahe legen - die Voraussetzungen des § 113 Abs 10 FrG 1997 in Einzelfällen auch dann vorliegen können, wenn der Fremde vor Inkrafttreten des FrG 1997 keinen Antrag gestellt hatte, etwa weil eine solche Antragstellung ausschließlich im Hinblick auf das Fehlen eines Quotenplatzes als aussichtslos angesehen wurde).