RS Vwgh 1999/11/5 99/19/0197

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Veröffentlicht am 05.11.1999
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Index

E3R E05100000
001 Verwaltungsrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art10 Abs1;
ABGB §7;
FrG 1993 §29 Abs3;
FrG 1997 §47 Abs3;
FrG 1997 §49 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

In Ansehung des § 47 Abs 3 FrG 1997 fehlt jedes Indiz für eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes in Ansehung von Eltern minderjähriger österreichischer Staatsbürger. § 47 Abs 3 Z 3 FrG 1997 sollte alle Verwandten, wie sie in der Verordnung (EWG) 1612/68 genannt sind, umfassen und den begünstigten Personenkreis im Einklang mit den Bestimmungen derselben erweitern. Die gegenüber der in Rede stehenden Verordnung weitere Umschreibung des begünstigten Personenkreises sollte aber nicht bewirken, dass andere Verwandtschaftsverhältnisse als die in Art 10 Abs 1 lit b der Verordnung (EWG) 1612/68 Genannten erfasst werden sollten. Vielmehr sollte in § 47 Abs 3 FrG 1997, wie auch schon in § 29 Abs 3 FrG 1992, bewusst davon Abstand genommen werden, beim Begriff der Familienangehörigen gleich dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht danach zu unterscheiden, ob es sich um Familienangehörige eines zum Aufenthalt berechtigten Arbeitsnehmers, selbstständig Erwerbstätigen oder Dienstleistungserbringers, eines Studenten, eines aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen oder anderer EWR-Bürger handelt.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999190197.X02

Im RIS seit

24.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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