RS Vwgh 1999/11/9 98/11/0206

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Veröffentlicht am 09.11.1999
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein

Norm

AVG §45 Abs2;
AZG §1 Abs2 Z8;
VStG §5 Abs1;
VStG §9;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0354 3VwSlg 13729 A/1992

Stammrechtssatz

Es ist Sache des eines Verstoßes gegen das AZG Beschuldigten, im Rahmen der ihm im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht konkrete, durch Beweisanbote untermauerte Behauptungen bezüglich des Vorliegens der für die Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 2 Z 8 AZG maßgebenden Merkmale aufzustellen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998110206.X03

Im RIS seit

23.03.2001

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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