RS Vwgh 1999/11/9 99/11/0235

Die in der auf § 12 NÖ SHG gestützten Verordnung der Landesregierung normierten Richtsätze sind für die Behörden nicht lediglich Hilfsmittel zur Bemessung der im Einzelfall zuzuerkennenden Hilfe, von denen nach freiem Ermessen abgegangen werden kann. Das Gesetz regelt vielmehr ausdrücklich die Voraussetzungen für ein solches Abgehen (so etwa im § 12 Abs 4 NÖ SHG in Ansehung von Überschreitungen sowie im § 37 NÖ SHG - Einschränkung der Sozialhilfe - von Unterschreitungen).