RS Vwgh 1999/11/9 99/05/0190

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.11.1999
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Index

L70707 Theater Veranstaltung Tirol
L70717 Spielapparate Tirol
34 Monopole

Norm

GSpG 1989 §4 Abs3;
VeranstaltungsG Tir 1982 §25 Abs2;

Rechtssatz

Während § 4 Abs 3 GSpG 1989 von Schaustellergeschäften und diesen ähnlichen Spielen spricht, lautet die Formulierung im Tir VeranstaltungsG traditionelle Schaustellergeschäfte oder diesen ähnliche Spiele. Dem Wort traditionell kommt keine zusätzliche Bedeutung zu, weil auch der Bundesgesetzgeber traditionelle Spiele im Auge hatte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999050190.X02

Im RIS seit

21.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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