RS Vfgh 2000/2/29 B139/98 - B145/98, B150/98, B192/98, B221/98

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Veröffentlicht am 29.02.2000

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §19 Abs3 Z3
VfGG §88

Leitsatz

Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; Kostenzuspruch an die beteiligte Partei.

Rechtssatz

Gemäß §88 VfGG kann der beschwerdeführenden Gesellschaft, die die Beschwerde vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht, auf Antrag der Ersatz der Prozeßkosten auferlegt werden. Die mitbeteiligte Partei wäre bei Stattgebung der gegenständlichen Beschwerde in ihrer Eigenschaft als Zulassungsinhaberin (zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes - Regionalradio) in ihren Rechten betroffen gewesen. Die Erstattung einer Äußerung war sohin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.

(Ebenso: B145/98 und B150/98, beide B v 29.02.00; B192/98 und B221/98, beide B v 29.02.00: Kostenzuspruch nach Einstellung am 04.10.99).

Entscheidungstexte