RS Vwgh 1999/11/17 97/08/0113

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Veröffentlicht am 17.11.1999
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
ASVG §5 Abs2 idF 1995/808;

Rechtssatz

Auch im Anwendungsbereich des § 12 Abs 6 lit c AlVG ist es nicht zulässig, bei der Beurteilung einer bloß tageweisen selbstständigen Tätigkeit zwar einerseits nicht auf das monatliche Einkommen, sondern auf ein Tageseinkommen abzustellen, dabei aber andererseits den Grenzwert des § 5 Abs 2 lit a ASVG durch einen aus einer Aliquotierung der Monatsgrenze gewonnenen, viel niedrigeren Tageswert zu ersetzen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997080113.X01

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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