RS Vfgh 2000/2/29 B1431/99

Das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 07.07.99 entspricht nicht der äußeren Form eines Bescheides, weil die formellen Voraussetzungen nach den §58 ff AVG fehlen. Die Erledigung bietet aber auch darüber hinaus keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Wille der Behörde auf Erlassung eines Bescheides gerichtet war. Hinzu kommt, dass die bekämpfte Erledigung - wollte man sie als Berufungsbescheid werten - von dem Organ erlassen worden wäre, dessen (Zurückweisungs)Bescheid mit eben dieser Berufung angefochten worden war.