RS Vwgh 1999/11/22 93/17/0278

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Veröffentlicht am 22.11.1999
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
55 Wirtschaftslenkung

Norm

B-VG Art139;
B-VG Art7;
MOG 1985 §5 Abs1 Z1 idF 1988/330;
MOG AfA-AnerkennungsV 1988;
MOGNov 1988;

Rechtssatz

Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, die Regelung der AfA-AnerkennungsV 1988 über den Freibetrag von 5 Mio S bei der AfA-Anerkennung von Investitionen, der mit dem Ausschluss von der Abgeltung im Rahmen des Abrechnungssystems verbunden war - im Besonderen, was die Höhe des gewählten Grenzbetrages anlangt -, wegen Verstoßes gegen das Gesetzmäßigkeits- und das Sachlichkeitsgebot beim VfGH anzufechten (mit ausführlicher Begründung).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1993170278.X02

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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