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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §71;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/18/0145Rechtssatz
Der den Wiedereinsetzungsantrag abweisende Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechtsposition des Bf abgelehnt wurde, ist einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich (vgl in diesem Sinne auch den zum Beschwerdeverfahren 96/18/0145 ergangenen, den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend den Wiedereinsetzungsantrag abweisenden B 3.6.1996, AW 96/18/0080).
Schlagworte
VollzugEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1996180144.X02Im RIS seit
03.04.2001
