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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ZustG §22 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/06/03 92/16/0116 4Stammrechtssatz
Der Rückschein, auf dem die Zustellung durch den Zusteller beurkundet wurde (§ 22 Abs 1 ZustG), ist eine öffentliche Urkunde. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (Walter-Mayer, Zustellrecht, 118).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1996030350.X01Im RIS seit
20.11.2000
