RS Vwgh 1999/11/24 97/13/0026

Wenn in einem Gesellschaftsvertrag die Bestimmung enthalten ist, dass der zur Ausschüttung gelangende Reingewinn - dem § 82 Abs 2 GmbHG entsprechend - unter die Gesellschafter im Verhältnis zu den übernommenen Stammeinlagen zu verteilen ist, kann aus dieser Bestimmung des Gesellschaftsvertrages allein nicht der Schluss gezogen werden, der jeweilige Bilanzgewinn sei stets zur Gänze an die Gesellschafter auszuschütten. Die in einem solchen Vertragspunkt geregelte Gewinnverteilung setzt vielmehr voraus, dass iSd § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG der Jahresabschluss mit Beschluss der Gesellschafter geprüft und festgestellt wurde. Wenn (wie im Beschwerdefall) mit "Umlaufbeschluss" vom 3.12.1993 tatsächlich ein ausdrücklicher Beschluss herbeigeführt wurde, den Bilanzgewinn zur Gänze auszuschütten, so trat die (ausschüttungsbedingte) Wertminderung der Beteiligung erst nach dem Bilanzstichtag 30.9.1993 ein, woraus folgt, dass der erstinstanzliche Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 1993 mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet war.