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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §60;Rechtssatz
Die materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 (Hinweis E 11.3.1998, 97/01/0433) gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zugrundeliegenden Taten. Die Behörde hat die maßgeblichen Tathandlungen (das können bei einer Verurteilung durchaus mehrere sein), die näheren Umstände und den Zeitpunkt der Tatbegehung zu ermitteln (Hinweis E 11.3.1998, 97/01/0433).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1999010323.X03Im RIS seit
12.06.2001
