RS Vwgh 1999/11/24 99/01/0213

Bei einer "Richtlinienbeschwerde" gemäß § 89 SPG 1991 handelt es sich um den Sonderfall einer Dienstaufsichtsbeschwerde, in der die Verletzung einer Richtlinie nach der SPG RichtlinienV 1993, BGBl Nr 266/1993, welche einen Verhaltenskodex für Exekutivorgane bei der Ausübung von Befugnissen festlegt, die durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei Erfüllung ihrer Aufgaben - insbesondere jener, die durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu besorgen sind (vgl § 1 SPG RichtlinienV 1991) - geltend gemacht wird.