RS Vwgh 1999/11/24 96/01/0582

Die bekämpften Festnahmen und die Durchsuchung einer Tasche stellen zweifellos Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, die dabei gewählte Vorgangsweise der ausführenden Organe kann aber auch den Eindruck von Voreingenommenheit erwecken oder als Diskriminierung aus den in § 5 Abs 1 Richtlinienverordnung angeführten Gründen empfunden werden. Der Umstand, dass die Erstbeschwerdeführerin ihre Festnahme und die Durchsuchung ihrer Tasche sowie die Zweitbeschwerdeführerin ihre Festnahme als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bekämpfen, steht somit der Einbringung einer Beschwerde gem § 89 SPG 1991 (Richtlinienbeschwerde) wegen desselben Handelns dieser Organe nicht entgegen.