TE Vfgh Beschluss 2008/9/23 B1116/08

1. VfGG § 82 heute
2. VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 82 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 82 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 82 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 82 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 82 gültig von 23.12.2006 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2006
9. VfGG § 82 gültig von 01.01.2004 bis 22.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. VfGG § 82 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
11. VfGG § 82 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
12. VfGG § 82 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Antrag vom 17. Juni 2008 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme eines grundverkehrsbehördlichen Verfahrens abgewiesen wurde. Mit Beschluss vom 6. Juli 2008, B1116/08-2, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ab. Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 wurde der Einschreiter darauf hingewiesen, dass es ihm nunmehr gemäß §464 Abs3 ZPO, §§35, 82 Abs1 und 17 Abs2 VfGG freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Dieses Schreiben wurde dem Einschreiter gemeinsam mit dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Juli 2008 am 10. Juli 2008 durch Hinterlegung zugestellt.

2. Mit Schreiben vom 22. August 2008 (beim Verfassungsgerichtshof per Fax am selben Tag, im Original am 25. August 2008 eingelangt) beantragte der Einschreiter neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesem neuerlichen Antrag steht - da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Juli 2008, B1116/08-2, entgegen; der Antrag war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

3. Weiters ersuchte der Einschreiter um "Fristverlängerung um weitere 6 Wochen", um gemeinsam mit einem Interessenten (iSd Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994) einen Rechtsanwalt zur Vertretung in der vorliegenden Angelegenheit "zu finden".

Da die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof in sinngemäßer Anwendung (§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar ist, war auch dieser Antrag zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 14.352/1995, 16.846/2003; VfGH 3.3.2004, B1355/03; 25.2.2008, B1030/07). Da die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof in sinngemäßer Anwendung (§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar ist, war auch dieser Antrag zurückzuweisen vergleiche zB VfSlg. 14.352/1995, 16.846/2003; VfGH 3.3.2004, B1355/03; 25.2.2008, B1030/07).

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb und d VfGG sowie §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. 4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb und d VfGG sowie §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.