RS Vwgh 1999/11/24 94/13/0280

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Veröffentlicht am 24.11.1999
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §115 Abs2;
UStG 1972 §11 Abs2;
UStG 1972 §12;

Rechtssatz

Der Abgabepflichtige war zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Vorsteuern "nur" aufgefordert worden, die das "Dokument" für den strittigen Vorsteuerabzug darstellende Rechnung vorzulegen. Damit hatte die Beh dem Abgabepflichtigen diesbezüglich aber ausreichend Gelegenheit gegeben, seine Rechte und rechtlichen Interessen wahrzunehmen, indem sie ihn insb darauf hinwies, dass sie beabsichtige, die Berechtigung zum Vorsteuerabzug als solche und nicht nur die Aufteilung der Vorsteuern iSd § 12 UStG 1972 zu prüfen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1994130280.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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