RS Vwgh 1999/11/25 99/20/0162

Da für die zuständigen Behörden in der Slowakischen Republik in der Frage des Abschiebungsschutzes nur das einfache Gesetz der in der Praxis heranzuziehende Prüfungsmaßstab ist und dieser Maßstab nicht den Voraussetzungen des § 4 AsylG 1997 entspricht (ausführliche Begründung im Erk), kommt es auch nicht darauf an, mit welcher Häufigkeit Abschiebungen in der Praxis stattfinden und inwieweit dies aus Gründen, die sich der Annahme eines mit ausreichender Sicherheit gewährleisteten Abschiebungsschutzes nicht zugrunde legen lassen, etwa bloß wegen fehlender Mittel oder anderer rein administrativer Hindernisse, zurzeit nicht der Fall ist.