RS Vwgh 1999/11/25 99/06/0118

Nach § 26 Abs 3 Stmk BauG 1995 hat die Behörde dann, wenn von einem Nachbarn die Verletzung eines Rechtes behauptet wird, das im Privatrecht begründet ist, zunächst eine Einigung zu versuchen und dann, wenn keine Einigung zu Stande kommt, den Beteiligten mit seinen privatrechtlichen Einwendungen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen, wobei diese Verweisung unter Anführung der Einwendung im Spruch des Bewilligungsbescheides auszusprechen ist. Ein Verstoß gegen diese Anordnung begründet aber keinen wesentlichen Verfahrensmangel (siehe dazu die in Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht3, in E 96 zu § 26 Stmk BauG 1995 wiedergegebene Judikatur des VwGH).