RS Vwgh 1999/11/25 99/15/0118

Die Verfügung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 308 BAO wegen Versäumung der Berufungsfrist wäre ausgeschlossen, wenn der erstinstanzliche Bescheid gar nicht erlassen wäre. Läge keine Fristversäumung vor, so wäre der Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Der Antragsteller wird aber nicht in seinen Rechten verletzt, wenn sein Antrag in einem solchen Fall nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen wird (Hinweis E 19.2.1998, 96/16/0072).