RS Vwgh 1999/11/26 96/21/0934

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Fremdenbehörde, vor Erlassung einer Ausweisung den Ausgang des Asylverfahrens abzuwarten. Ebensowenig besteht die Verpflichtung der Fremdenbehörde, das Ergebnis des - nach Ansicht des Fremden - eine "Vorfrage im Verfahren über die Ausweisung" darstellenden Verfahrens über den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung abzuwarten. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass gem § 54 Abs 4 erster Satz FrG 1993 ein Fremder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Antrag nach § 54 Abs 1 FrG 1993 in den behaupteten Verfolgerstaat nicht abgeschoben werden darf.