RS Vwgh 1999/11/26 99/21/0321

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Veröffentlicht am 26.11.1999
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Index

24/01 Strafgesetzbuch
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrG 1997 §27 Abs1;
FrG 1997 §27 Abs2 Z2;
FrG 1997 §36 Abs1;
FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
StGB §70;

Rechtssatz

Schon im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität und die dieser innewohnende Wiederholungsgefahr (Hinweis E 23.3.1999, 98/21/0396) begegnet die Auffassung, dass die in § 36 Abs 1 FrG 1997 umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinem Einwand. (Hier: Der Fremde hat versucht, in Wien gewerbsmäßig, dh in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der strafbaren Handlung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 70 StGB), Suchtgift in Verkehr zu setzen).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999210321.X01

Im RIS seit

30.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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