RS Vwgh 1999/11/30 98/05/0049

Der behauptete Eingriff in Grundrechte durch die OÖ GrenzwertV 1995 iZm der Geltendmachung von Gesundheitsgefährdungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen (hier: durch die geplante Errichtung einer Hackschnitzelanlage für die Wärmeversorgung eines Schulgebäudes in der Widmungskategorie Wohngebiet gemäß § 22 Abs 1 OÖ ROG 1994) ist zu verneinen, weil die Feststellung der Widmungskonformität eines Bauvorhabens die Baubehörde nicht von der Prüfung der baulichen Anlage gemäß § 23 Abs 2 OÖ BauO 1976 entbindet. Den Nachbarn kommt nicht nur der Immissionsschutz des § 22 Abs 1 OÖ ROG 1994 zugute, sie können auch aus § 23 Abs 2 OÖ BauO 1976 ein subjektiv-öffentliches Recht iSd § 46 Abs 3 OÖ BauO 1976 ableiten (Hinweis E 29.4.1997, 96/05/0084). Hinsichtlich des Schutzes der Nachbarschaft ist dabei darauf abzustellen, ob an der Grundgrenze des Nachbarn von ihm befürchtete erhebliche Belästigungen auftreten oder nicht (Hinweis E 2.12.1997, 97/05/0218). Dabei ist die konkrete bauliche Anlage zu berücksichtigen (Hinweis E 7.12.1993, 93/05/0196).