RS Vfgh 2000/3/11 V153/97 - V47/98, V25/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.03.2000

Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8200 Bauordnung

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Plandokument Nr 6944. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 28.02.97
Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt Wien vom 27.11.97
Plandokument Nr 6508. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 30.06.94
VfGG §57 Abs1

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Plandokuments wegen unzureichender Umschreibung des Prüfungsgegenstandes

Rechtssatz

Der vorliegende Individualantrag (über dessen Begehren der Verfassungsgerichtshof bei seiner Entscheidung nicht hinausgehen darf) erweist sich bereits deshalb als unzulässig, weil der Flächenwidmungsplan bzw. das einen integrierenden Bestandteil der Verordnung darstellende Plandokument 6944 die Liegenschaften bzw. die Grundstücke nicht mit einer Einlagezahl bezeichnet sondern mit Hausnummern und Straßenbezeichnungen. Die im Antragsbegehren enthaltene Bezeichnung "EZ 370" kann somit nicht unmittelbar der Verordnung bzw. dem Plandokument 6944 entnommen werden (vgl VfSlg 11807/1988).

(siehe auch B v 27.06.01, V 47/98, betr Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt Wien vom 27.11.97, und V 25/00, betr Plandokument Nr 6508, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 30.06.94).

Entscheidungstexte