RS Vwgh 1999/12/14 99/11/0231

Die Rechtsfolgen des § 31 Abs 5 OÖ KAG 1997, nämlich dass die nicht genehmigten Beträge ausserhalb des allgemeinen Teiles der Rechnung auszuweisen sind und einer Berechnung des Betriebsabganges nicht zu Grunde gelegt werden dürfen, treten kraft Gesetzes ein, ohne dass es einer ausdrücklichen Wiedergabe des Gesetzeswortlautes im Spruch des Bescheides bedarf.