RS Vwgh 1999/12/15 97/12/0301

Die objektive Erkennbarkeit setzt die offensichtlich falsche Anwendung einer klaren, einer besonderen einen erheblichen Aufwand erfordernden Auslegung nicht bedürfenden Norm voraus. Andernfalls, also bei einer unrichtigen, aber nicht offensichtlich falschen Auslegung der Norm, ist die objektive Erkennbarkeit, sofern diese nicht durch andere Umstände indiziert wird, zu verneinen (Hinweis E 16.12.1998, 93/12/0295, und E 16.12.1998, 95/12/0339). Die Frage des GUTEN GLAUBENS ist an Hand der in Frage kommenden Rechtsgrundlage(n) für die angeblich zu Unrecht erbrachten Leistungen zu prüfen (Hinweis E 16.12.1998, 95/12/0339).