RS Vwgh 1999/12/15 98/13/0021

Der sachliche Anwendungsbereich des DBAbk Großbritannien 1970 wird durch dessen Art 2 festgelegt, der in Abs 1 jene Steuern, die im Zeitpunkt des Abschlusses von den Vertragsstaaten erhoben wurden, taxativ aufzählt. Gem Art 2 Abs 1 lit b Z vi DBAbk Großbritannien 1970 war die Gewerbesteuer einschließlich der Lohnsummensteuer vom sachlichen Anwendungsbereich des DBAbk erfasst. Auf Grund des Art 2 Abs 2 legcit gilt das Abkommen auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die in einem Vertragsstaat nach dem Datum der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.