RS Vwgh 1999/12/16 96/15/0126

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Veröffentlicht am 16.12.1999
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §14 Abs1;

Rechtssatz

Die Haftung nach § 14 Abs 1 BAO hat die Übertragung eines Betriebes oder eines Teilbetriebes zur Voraussetzung (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 14 Tz 4). Bei der Teilbetriebsübertragung kann sich die Haftung nur auf jene Abgaben erstrecken, die zu diesem Teilbetrieb einen Zusammenhang der in § 14 Abs 1 BAO angeführten Art aufweisen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1996150126.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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