RS Vwgh 1999/12/16 98/21/0160

Die Fremdenpolizeibehörde durfte angesichts des unbestritten rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien - womit für sie bindend feststand, dass der Fremde die zu Grunde liegenden Straftaten begangen hatte (Hinweis E 8.10.1997, 95/21/0900) - den Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 FrG 1993 als verwirklicht ansehen. Daran ändert auch der Hinweis des Fremden nichts, dass er die Hoffnung habe, eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu erlangen. (Hier: Der Fremde ist im November 1994 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gem § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden).