RS Vwgh 1999/12/16 99/16/0406

Nach stRsp des VwGH knüpft das GGG bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Insb sind die das GGG vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen der Gerichte gebunden (Hinweis Tschugguel-Pötscher, Die Gerichtsgebühren/6, zu § 1 GGG unter E Nr. 8 und 9). So etwa bindet auch die Entscheidung des Gerichtes, ob es sich um ein "mittels Klage einzuleitendes gerichtliches Verfahren" handelt oder nicht (Hinweis E 17.9.1992, 91/16/0126).