RS Vwgh 1999/12/17 97/02/0119

§ 33 Abs 6 AAV macht die für den Normalbetrieb erforderlichen Schutzmaßnahmen nach dessen 2.Satz und 3.Satz nicht überflüssig (entbehrlich). § 33 Abs 6 letzter Satz AAV lässt vielmehr eine zusätzliche Ausstattung mit einer Einrichtung zu (arg.: "dürfen"), die die Durchführung von bestimmten Arbeiten während des Betriebes im unbedingt erforderlichen Ausmaß ermöglicht. § 33 Abs 6 letzter Satz AAV stellt somit keine in die Tatumschreibung aufzunehmende Ausnahmeregelung dar, weil die beweglichen Verkleidungen und Verdeckungen jedenfalls auch den nach § 33 Abs 6 2.Satz und 3.Satz AAV für den Normalbetrieb angeordneten Voraussetzungen zu entsprechen haben.