RS Vwgh 1999/12/20 99/17/0325

Der Berufungswerber hat auch dann, wenn die Berufung als unzulässig zurückzuweisen ist, einen Anspruch auf Erledigung seiner Berufung (Hinweis E VS 14.12.1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1977). Daran ändert auch nichts die im Abgabenrecht (zu § 311 Abs 1 BAO betreffend die Verpflichtung der Abgabenbehörden, über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden) entwickelte Rechtsprechung (Hinweis E 15.11.1990, 89/16/0211; E 15.7.1998, 97/13/0216), derzufolge die Geltendmachung der Entscheidungspflicht im Abgabenverfahren im Unterschied zum AVG nur für die in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen vorgesehen sei (eine § 311 Abs 1 BAO vergleichbare Regelung enthält § 227 Abs 1 Slbg LAO).