RS Vfgh 2000/4/11 B433/00

Keine Folge

Festsetzung des Interessentenbeitrags des Antragstellers gemäß dem Oö TourismusG 1990 mit ATS 2.111,18.

Der Antragsteller führt aus, daß die Zahlung der Steuerschuld für ihn einen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil bringen würde, da er den Betrag in Höhe der Steuerschuld dringend im Betrieb seines Unternehmens benötige. Darüber hinaus fielen ihm Kosten für die Zwischenfinanzierung zur Abdeckung dieses Ausfalles an, die er auch im Falle des Obsiegens nicht ersetzt erhielte.

Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides darzutun. Der Antragsteller hätte vielmehr darzulegen gehabt, warum die Entrichtung des noch aushaftenden Betrages der bescheidmäßig festgesetzten Abgabe im Hinblick auf seine konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse - auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß §159 Oö LAO, womit sich auch das Problem der Zwischenfinanzierung lösen ließe (vgl. §159 Abs2 Oö LAO) - für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde.