RS Vfgh 2000/4/28 B714/00

Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils

Vorschreibung der Ortstaxe sowie eines Säumniszuschlags gemäß dem Wr TourismusförderungsG. Der Rückstand wurde mit ATS 891.973,-- beziffert.

Die Antragstellerin hätte darzulegen gehabt, warum die Entrichtung der Abgabe im Hinblick auf ihre konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse - auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß §160 WAO - für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde. Auch das Vorbringen der Antragstellerin, daß im Falle eines Obsiegens ein negativer Zinseneffekt eintreten würde, ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil aufzuzeigen, da dem negativen Zinseneffekt auf Seiten der Antragstellerin der Zinsentgang auf Seiten des Abgabengläubigers, welchen er im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erleiden würde, entgegensteht.

(ebenso: B715/00, B v 28.04.00).