RS Vwgh 1999/12/22 99/04/0174

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Veröffentlicht am 22.12.1999
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Index

50/01 Gewerbeordnung
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §114 Abs1;
GewO 1994 §13 Abs1;
GewO 1994 §26 Abs1;
GewO 1994 §39 Abs1;

Rechtssatz

Bei einer Verurteilung nach § 114 Abs 1 ASVG handelt es sich um eine mit der besonderen Stellung eines Arbeitgebers verbundene Straftat, die wegen des gemäß § 39 Abs 1 GewO 1994 eingeschränkten Tätigkeitsbereiches durch einen gewerberechtlichen Geschäftsführer weder in dieser noch in ähnlicher Form begangen werden kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999040174.X03

Im RIS seit

21.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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