RS Vwgh 1999/12/22 98/01/0089

In dem der Kundmachung BGBl. I Nr. 110/1998 zugrundeliegenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1998, G 78/98, hat dieser auch ausgesprochen, dass der letzte Halbsatz des § 44 Abs. 2 des Asylgesetzes 1997 in der Stammfassung (welcher gelautet hatte: "...sofern die Anfechtung vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfolgte") "auch hinsichtlich jener Bescheide nach dem Asylgesetz 1991 nicht mehr anzuwenden ist, die derzeit bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts angefochten sind" (Abs. 3 der Kundmachung). Die Beschlussfassung des Verfassungsgerichtshofes erfolgte am 13. Juni 1998. Dem Beschwerdefall liegt ein in Anwendung des Asylgesetzes 1991 ergangener Bescheid des Bundesministers für Inneres zugrunde, der am 13. Juni 1998 bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts angefochten war. Gemäß § 44 Abs. 2 des Asylgesetzes 1997 ist daher mit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Jänner 1998 das Asylverfahren in das Stadium vor Erlassung des angefochtenen Bescheides zurückgetreten und die Beschwerde war - ohne Zuspruch von Kosten - gemäß § 44 Abs. 3 des Asylgesetzes 1997 zurückzuweisen.