RS Vwgh 2000/1/19 99/01/0433

Der VfGH hat mit E 12.12.1996, G 36/95-9, in § 1 Abs 4 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwesens StGBl 388/1919 die Wortfolgen "jederzeit von Bedingungen abhängig machen, sie einschränken oder", "letzteres" und "oder eine vorgeschriebene Bedingung nicht eingehalten wird" als verfassungswidrig aufgehoben. Gemessen an der (im vorliegenden Anlaßfall zu beachtenden) bereinigten Rechtslage war die Erteilung einer Bewilligung nach § 1 Abs 4 leg cit "gegen jederzeitigen Widerruf" zur Gänze rechtswidrig.