RS Vwgh 2000/1/24 96/17/0416

Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 4.10.1996, 96/02/0076) ist der Begriff "Verwaltungsstrafsachen", der sich auf alle "Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen" bezieht, umfassend zu verstehen. Es bestehen daher keine Bedenken, auch den vorliegenden Antrag auf Rückzahlung einer auf Grund einer Organstrafverfügung bezahlten Geldstrafe hierunter zu verstehen (Hinweis E VfGH 6.10.1997, G 1393/95-10 und Folgezahlen = VfSlg 14957/1997).